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Vor der dritten Runde

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2020

Vor der dritten Runde

21.10.2020

Im laufenden Tarifkonflikt der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Die ersten Reaktionen aus dem Kreise der Beschäftigten waren eindeutig: so viel Geringschätzung ihres Arbeitgebers konnten sich viele nicht vorstellen. „Die Enttäuschung ist nachhaltig und die Wut nimmt zu“, fasst Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben die Emotionen in den Betrieben und Einrichtungen zusammen.
„Ein wertschätzendes Angebot sieht anders aus“, bewertet Maria Winkler das gewünschte Streichkonzert der Arbeitgeberseite.

In mehreren Wellen haben in den vergangenen drei Wochen mehr als 7.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im ver.di Bezirk die Arbeit zeitweise niedergelegt und sind für ein Angebot der Kommunalen Arbeitgeber auf die Straße gegangen. Was die Arbeitgeber am Freitag vorgelegt haben, wird von ver.di als Mogelpackung bezeichnet. „Bei vielen Beschäftigtengruppen wird der Rotstift angesetzt“ rechnet Maria Winkler vor, „die angebotene Lohnerhöhung in drei Minischritten in drei Jahren wird von den Beschäftigten quasi selbst finanziert“. Die seitens des Arbeitgeberverbandes angekündigte Verbesserung für Pflegeberufe ist „geradezu lächerlich“, denn „kleine Verbesserungen für einzelne werden mit Verschlechterungen bei anderen“ finanziert. 

Das Ansinnen der Kommunalen Arbeitgeber den öffentlichen Dienst „attraktiver zu machen“ begrüßt ver.di ausdrücklich. Dass dies mit dem Geld erfolgen soll, welches bisher die Beschäftigten als Leistungsprämie einmal jährlich erhielten, „ist ein Treppenwitz“ bezeichnet Maria Winkler den Vorschlag. Das jährliche Volumen der Leistungsprämie beträgt bislang 24 Prozent eines Monatsentgelts des Vorjahres. Mit entsprechender Skepsis richtet sich der Blick nach Potsdam, wo ab Donnerstag die Tarifparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für Maria Winkler ist diese dritte Verhandlungsrunde nicht einschätzbar, „es könnte alles passieren“, von einem Scheitern bis zu einer vierten Verhandlungsrunde oder einer Schlichtung.

 Zum Hintergrund
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens
150 € monatlich sowie für die Auszubildenden 100 € mehr. Im ver.di Bezirk UlmOberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben am 16.10.20 ein schriftliches Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 22. Oktober 2020 in Potsdam. 

Finanzlage:
Seit 2015 nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Die Rekordüberschüsse lagen bei über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 50 Milliarden Euro 2019, davon im letzten Jahr ein Plus von neun Milliarden Euro allein bei den Kommunen. Die hohen Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie und der Ausfall bei der Gewerbesteuer wird den Kommunen in Teilen von Bund und Land ausgeglichen.

Corona-Pandemie:
Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben mit ihrer Arbeit in der CoronaPandemie das Land zusammengehalten und tun es weiterhin. Sie beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front. Für diesen großen persönlichen Einsatz, der auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko einhergehen kann, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen:

Applaus allein reicht nicht!

Pressekontakt

ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben
Maria Winkler, Bezirksgeschäftsführerin
Weinhof 22-23
89073 Ulm
0731 / 96724-14